Das Thema Arbeitslosigkeit ist in Österreich wohl noch länger nicht gegessen.

Dies zeigt auch der Vergleich mit den anderen EU-Staaten, die ihre Arbeitslosenquoten großteils deutlicher reduzieren konnten. So ist Österreich nun auf Platz 10 unter den 28 EU-Staaten zurückgefallen, beschämend für den einstigen Musterschüler in der EU.

Offenbar rächt sich die Reformschwäche der letzten Regierung, die es nicht zustande brachte signifikante Bereinigungen bei der Bürokratie und den Lohnnebenkosten zu schaffen. Die letzte Steuerreform scheint in dieser Hinsicht zumindest ins Leere zu laufen: Außer der Ankurbelung des Konsumklimas wurden keine Strukturreformen in Richtung Entlastung von Lohn- und Gehaltseinkommen geschafft. Auch keine Ökologisierung des Steuersystems, sondern lediglich eine Fortschreibung all jener Vorschriften und Steuerprivilegien, die sich über Jahrzehnte angehäuft hatten.

Dies scheint sich nunmehr zunehmend zu rächen, nachdem die Unternehmen zögern neue Arbeitskräfte aufzunehmen, überwiegend auch wegen der massiven Abgabenbelastungen, die damit verbunden ist. Wir werden sehen, was die neue Regierung in dieser Hinsicht einbringen wird. Jedenfalls wäre es höchst an der Zeit hier mit Strukturreformen neue Akzente zu setzen.

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