F.A.I.R. warnt: Soziale Gerechtigkeit ohne Schließung der legalen Steuerschlupflöcher kaum möglich.

Es ist richtig, dass die Ertragsanteile stagnieren. Also jenes Steuergeld, welches die Stadt von Land und Bund für z.B. den Erhalt von Schulen, Kindergärten, Horten, öffentlichen Verkehr, usw. bekommt. Es wurde auch festgestellt, dass gleichzeitig die Transferleistungen, immer schneller ansteigen. Unter den Transferleistungen versteht man jenen Steuergeldbetrag, welchen die Stadt an das Land für Einrichtungen wie z.B. das Krankenhaus, Jugendwohlfahrt, Pflege, Gesundheit usw. leistet.

„Im Gemeinderat wurde stundenlang darüber gesprochen, dass wir uns überlegen müssen, wie man die Transferzahlungen reduzieren kann. Es wurde auch eine Resolution verabschiedet, um den Bund und das Land Kärnten darauf aufmerksam zu machen, dass weitere Anstiege der Transferleistungen budgetär bald nicht mehr zu stemmen sind.“, fasst der Klubobmann von F.A.I.R. in Klagenfurt, Thomas Winter-Holzinger, die angespannte Budgetdebatte im letzten Gemeinderat zusammen.

„Wir von F.A.I.R. sind der Meinung, dass wir auch über die Ertragsanteile sprechen müssen. Besonders in einer Zeit in der wir schwarz auf weiß nachlesen können, wie große Konzerne legale Steuerschlupflöcher nutzen, um keine Steuern zahlen zu müssen.“, so Winter-Holzinger.

„Es ist nicht fair, wenn große Konzerne ihr Geld lieber in der Karibik verstecken, statt ihren Beitrag zu leisten und dadurch Städte im ganzen Land vor prekären Budgetsituationen stehen“, ärgert sich auch Karin Ruppert. „Das schadet schlussendlich der Allgemeinheit und unserer sozialen Sicherheit.“

Aus diesem Grund hat der Klub F.A.I.R. einen selbstständigen Antrag eingebracht, damit eine Resolution an den Bund verabschiedet wird. Es soll darauf gedrängt werden, diese Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.

„Schlussendlich geht es darum, dass es nicht zu einem Sozialabbau in unserem Land und in den Städten kommt, sondern um soziale Gerechtigkeit von jenen einzufordern, die zwar unsere gemeinsamen Einrichtungen nutzen, aber nicht ihren fairen Beitrag für die Erhaltung dafür leisten möchten.“, so Winter-Holzinger abschließend.

 Die Rede im Klagenfurt Gemeinderat zum Thema sozialer Gerechtigkeit und dem Budget:


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