Korruption in der Politik oder gibt es noch eine Partei, die frei von Korruption ist?

Trotz der bei den bisher recht selten erfolgten Verurteilungen und teilweise strengen Strafen aus generalpräventiver Perspektive, könnte man sich in Kärnten die Frage stellen, ob manche Politiker schützenswerter sind als andere?

Es ist gut und richtig, dass gegen Uwe Scheuch als FPÖ Politiker eine Anklage läuft, wenn es entsprechende Hinweise auf Unkorrektheiten gibt, aber wie steht es um den Korruptionsverdacht unseres Landeshauptmannes Kaiser? Viele Jahre wurde in der Top Team Affäre geprüft, sogar das Bundesministerium wurde in dieses Thema reingezogen (was je nicht gerade ein Hinweis für Unparteilichkeit ist), eine Anklage oder eine klare Aussage zu den Behauptungen fehlt bis heute. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, wirft dieses Vorgehen um Kaiser wiedermal ein schlechtes Licht auf die Politik und insbesondere auf die Politik in Kärnten.

Wenn sich die SPÖ Kärnten mit Kaiser nichts vorzuwerfen hat, sollte dies auch transparent für die Bevölkerung untersucht werden. Transparenz ist das Gesetz, das in der Politik gelten sollte, wenn man irgendwann das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen will. Vielleicht braucht es dazu auch strengere gesetzliche Regelungen, damit eben nicht so mancher, der glaubt er sei „gleicher als gleich“, sich wieder einer Anklage entziehen kann …


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