Vergleich des Landes Kärnten mit den HETA Gläubigern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft


Liste F.A.I.R. sieht die Möglichkeit, dass durch die Anzeige dem Land Kärnten rd. eine halbe Milliarde Euro refundiert wird.

IMG_5134JPG Es geht um die Abklärung ob die Hypo Haftungen für das Land Kärnten zum Zeitpunkt des Vergleiches um rd. 1,2 Mrd. Euro mit den HETA Gläubigern überhaupt bestanden oder bereits erloschen waren.

Erstens war allen bewusst, dass die Grundlage für die Haftungen, der § 5 Abs. 2 Kärntner Landesholding-Gesetz höchstwahrscheinlich verfassungswidrig war. Ein Drittel der Abgeordnete des Kärntner Landtages oder ein Gericht hätten diese Frage vor das Höchstgericht bringen können. Trotz Ankündigung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig-Kandut ist das nicht passiert.

„Es ist kaum zu glauben, dass der Kärntner Landtag bei dem größten Finanzskandal der 2. Republik, bei der Frage der Haftungen diesen Antrag nicht gestellt hat“, zeigt sich Parteiobfrau Marion Mitsche erstaunt über die Recherchen vom Jurist und Hypo Aufdecker Gustav Leipold.

Zweitens wurde dem Land Kärnten jegliche Kontrollmöglichkeit bei der Hypo genommen. Deswegen, sollten die Ausfallsbürgschaften des Landes nach dem Gesetzestext erloschen sein. Zur Abklärung, welche Konsequenzen diese Rechtsverletzung hat, hätte das Land rechtliche Schritte einleiten müssen. Das ist trotz dieser Erkenntnis aus einem Gutachten, das das Land im Jahre 2010 selbst in Auftrag gegeben hat, nicht geschehen. Daher besteht der Verdacht, dass Verantwortliche des Landes Kärnten bewusst einen Schaden in Kauf genommen haben.

„Der Vergleich des Landes Kärnten und der Republik Österreich mit den Gläubigern der HETA ist ein Kniefall vor der internationalen und insbesondere der österreichischen Finanzindustrie. Die Schulden wurden ohne Not sozialisiert. Gerettet wurden Banken- und Versicherungskonzerne“, so Leipold weiter.

 „Verantwortliche des Landes Kärnten – das waren die selben, wie Kaiser, Schaunig-Kandut, Prettner, Holub, Köfer, Hueter und andere, die den Haftungsexzess der Hypo mit ermöglichten – haben durch den Abschluss des Vergleiches mit den Gläubigern der HETA Asset Resolution AG, durch den möglichen Missbrauch ihrer Befugnisse das Land um einen Milliardenbetrag geschädigt. Deshalb wurde von mir eine Sachverhaltsdarstellung verfasst und diese wurde heute früh an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt. Durch diese Anzeige, besteht die Möglichkeit, dass dem Land Kärnten rd. eine halbe Milliarde Euro refundiert wird“ so Leipold abschließend.

Update:

Sachverhaltsdarstellung von der Liste F.A.I.R. hat nichts mit der Anzeige von Mario Canori zu tun.

 „Es ist offensichtlich, dass die Finanzreferentin Schaunig-Kandut, den Inhalt unserer Sachverhaltsdarstellung noch nicht kennt. Die SPÖ vermutet, dass diese mit der Anzeige von Mario Canori zu tun hat.“, zeigt sich F.A.I.R. Parteiobfrau Marion Mitsche über die Reaktion von Schaunig-Kandut an die Kärntner Medien verwundert.

Die Anzeige von Canori zielte offensichtlich nur auf die Nichtberücksichtigung der nicht erfolgten Zahlung der ausständigen Haftungsprovisionen bei der Heta-Lösung ab.

„Das ist nicht Gegenstand unserer Sachverhaltsdarstellung.“, stellt Mitsche klar.

„Bei der Sachverhaltsdarstellung, welche von F.A.I.R. bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde geht es um die mögliche Verfassungs- und Gemeinschaftrechtswidrigkeit der Haftungsbestimmung im Kärntner Landesholding-Gesetz (§ 5 Abs. 2 K-LHG).
Es geht darum, dass die zum Schutz der Gläubiger aufgrund von § 5 Abs. 5 K-LHG erforderliche Kundmachung der wesentlichen Punkte der Ausfallsbürgschaft in der Landeszeitung nie erfolgte

und dass nach dem mutwilligen Ausschluss von den Kontrollrechte des Landes Kärnten durch den Eigentümerin der Bank, die Republik Österreich im März 2010 die Ausfallsbürgschaften nach § 5 Abs. 3 K-LHG erloschen waren.“, fasst Gustav Leipold Jurist bei F.A.I.R. die Sachverhaltsdarstellung zusammen.

 

„Es soll geprüft werden, ob sowohl das Land als auch der Bund, diese Fragen prüfen zu lassen, bewusst unterließen.“, schließen Mitsche und Leipold.


Sachverhaltsdarstellung Vergleich mit den Gläubigern der HETA .pdf